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Rundschreiben Nr. 2/2010

vom 25. August 2010

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 15. Juli 2010 (Rechtssache C-271/08) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Vergaberecht verstoßen hat, soweit kommunale Behörden oder Betriebe Verträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung ohne Ausschreibung direkt an die in § 6 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) genannten Anbieter vergeben haben.

Diese Entscheidung ist zwar von grundlegender Bedeutung, betrifft im Ergebnis aber nur einen sehr kleinen Kreis von Arbeitgebern. Zudem ist derzeit noch nicht klar, welche Rechtsfolgen sich überhaupt aus diesem Urteil ableiten lassen.

Wir möchten Sie dennoch bereits jetzt über die wesentlichen Aussagen und Folgerungen aus dem Urteil informieren.

In § 6 TV-EUmw/VKA vom 18. Februar 2003 ist festgelegt, dass die Entgeltumwandlung bei den öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen durchzuführen ist. Der Arbeitgeber kann im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch von der Sparkassen-Finanzgruppe oder den Kommunalversicherern angebotene Durchführungswege bestimmen.

Durch landesbezirklichen Tarifvertrag können bei Bedarf hiervon abweichende Regelungen getroffen werden. Die Arbeitgeber haben damit die Möglichkeit, sich für einen oder mehrere der genannten Anbieter zu entscheiden und Rahmenvereinbarungen mit diesen abzuschließen.

Nach Ansicht des EuGH verstößt die Regelung des § 6 TV-EUmw/VKA gegen europäisches Vergaberecht, da solche Aufträge öffentlich auszuschreiben seien und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden müsse.

Das Urteil bezieht sich somit auf Arbeitgeber, die bereits für die Entgeltumwandlung ihrer Beschäftigten einen Anbieter ausgewählt haben oder auswählen wollen, ohne dass ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde oder werden soll.
 

Zu den Aussagen und Folgen des Urteils im Einzelnen:
 

1. Betroffene Arbeitgeber

Vergabepflichtig sind nur öffentliche Arbeitgeber. Hierzu zählen Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.

Die Feststellungen des EuGH sind somit ausschließlich für kommunale Arbeitgeber von Bedeutung und nicht für Mitglieder aus dem kirchlichen oder caritativen Bereich, da diese keine Arbeitgeber im Sinne des gemeinschaftlichen Vergaberechts sind.

Von den kommunalen Arbeitgebern wiederum sind nur die größeren Arbeitgeber von dem EuGH-Urteil betroffen. Wegen der Schwellenwerte des europäischen Vergaberechts sind dies kommunale Behörden und Betriebe, die

- im Jahr 2004 mehr als 4.505 Beschäftigte,
- im Jahr 2005 mehr als 3.133 Beschäftigte, und
- in den Jahren 2006 und 2007 jeweils mehr als 2.402 Beschäftigte hatten.

Nur diese Arbeitgeber hätten nach Auffassung des EuGH die Verträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschreiben müssen.

Das Urteil hat somit keine Auswirkungen für alle kommunalen Behörden oder Betriebe, deren Beschäftigtenzahlen zum Zeitpunkt der Auswahl ihres Anbieters für die Entgeltumwandlung unter dem entsprechenden Schwellenwert lagen.

2. Keine unmittelbaren Folgen des Urteils

Selbst für die wenigen tatsächlich betroffenen größeren kommunalen Arbeitgeber hat das Urteil derzeit keine unmittelbaren Folgen. Gegenstand des Gerichtsverfahrens war vor allem § 6 TV-EUmw/VKA, durch den der Kreis der zulässigen Anbieter für die Entgeltumwandlung festgelegt wurde. Da es sich hier um eine tarifvertragliche Regelung handelt, kann aufgrund der Tarifhoheit eine Änderung nur durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgen. Zunächst ist es daher erforderlich, dass sich die Tarifvertragsparteien auf eine Neuregelung verständigen.

3. Entgeltumwandlung

Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich die Entgeltumwandlung im kommunalen Bereich. Riester-Verträge sowie die Betriebsrente aus der Pflichtversicherung für den kommunalen öffentlichen und kirchlichen Dienst bleiben hiervon unberührt.

4. Rahmenvereinbarungen

Vereinbarungen im Sinne des EuGH-Verfahrens sind nur die zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und der Zusatzversorgungskasse (oder einem anderen Anbieter) abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen (bzw. Gruppenversicherungsverträge), nicht aber die einzelnen Entgeltumwandlungsverträge.

Soweit Rahmenvereinbarungen zwischen kommunalen Arbeitgebern und Anbietern getroffen wurden, verstoßen diese gegebenenfalls gegen das europäische Vergaberecht. Unabhängig davon bleiben aber die einzelnen Verträge zur Entgeltumwandlung, die ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Auftrag seiner Beschäftigten mit dem Anbieter abgeschlossen hat, unberührt und somit wirksam. Die versicherten Beschäftigten selbst sind somit von dem EuGH-Urteil nicht betroffen.

5. Auswirkungen des Urteils

Welche Auswirkungen eine gegebenenfalls fehlerhafte Vergabe hat, ist weder im europäischen noch im deutschen Vergaberecht ausdrücklich geregelt. Auch die Rechtsprechung hat dies noch nicht höchstrichterlich geklärt. Derzeit liegt nur eine Entscheidung des Landgerichts München vom 20. Dezember 2005 (Az. 33 O 16465/05) vor. Auslöser dieses Verfahrens war ebenfalls eine Entscheidung des EuGH, der einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vergaberecht (im Bereich des Transportwesens) festgestellt hatte. Das Landgericht München räumte in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, nicht aber ein Anfechtungsrecht wegen Nichtigkeit, das zur Rückabwicklung der Leistungen geführt hätte (siehe Rn. 78 ff. des Urteils des LG München). Eine Kündigung wirkt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen aber nur für die Zukunft und muss außerdem vom Kündigenden – hier: dem kommunalen Arbeitgeber – ausgesprochen werden.

Sollte die Kündigung unterbleiben, können die bestehenden Rahmenvereinbarungen fortgeführt werden. Erst im Fall einer ausgesprochenen Kündigung müsste der Arbeitgeber dann den neuen Anbieter für die Entgeltumwandlungsverträge im Wege einer europaweiten Ausschreibung aussuchen, ohne dabei aber zum derzeitigen Zeitpunkt zu wissen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland und die Tarifvertragsparteien letztendlich positionieren werden.

Um das weitere Vorgehen festzulegen, werden in den kommenden Wochen Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Tarifvertragsparteien stattfinden. Die derzeit ungeklärte Rechtslage macht somit ein sofortiges Handeln der betroffenen Arbeitgeber nicht erforderlich.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich mögliche Auswirkungen des EuGH-Urteils lediglich auf einen sehr kleinen Kreis von Arbeitgebern beschränken.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie zeitnah informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Weldert
Direktor


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