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Rundschreiben Nr. 2/2012

vom 12. Juli 2012

 

1. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten
 

2. Zusatzversorgungsrechtliche Auswirkungen des
    Familienpflegezeitgesetzes
 

3. Riester-Förderung: Kinderzulage nach Wegfall der
    Einkommensgrenze
 

4. Vertragsverletzungsverfahren wegen § 6 TV-EUmw/VKA
 

5. Zuschuss zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte kommunaler
    Versorgungsbetriebe

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den obengenannten Themen teilen wir Ihnen Folgendes mit:

1. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten

Wie wir bereits mit Rundschreiben Nr. 1/2011 mitgeteilt haben, sind Mutterschutzzeiten ab dem 18. Mai 1990 während einer Pflichtversicherung wie Umlage- oder Beitragsmonate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt zu behandeln. Hierzu erhalten Sie nachstehend weitere Informationen:

a. Mutterschutzzeiten ab dem 1. Januar 2012

Mutterschutzzeiten ab dem 1. Januar 2012 sind vom Arbeitgeber mit dem neuen Versicherungsmerkmal 27 zu melden. Dies gilt für neu beginnende Mutterschutzfristen, aber auch für Zeiten, die im Jahr 2011 begonnen haben und sich in das Jahr 2012 erstrecken.

Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist das Entgelt zu melden, das während eines Erholungsurlaubs oder einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 21 TVöD zugrunde zu legen wäre.

Da für diese neue soziale Komponente keine Umlagen, Sanierungsgelder oder Beiträge zu zahlen sind, hat die Meldung mit dem Steuermerkmal 00 zu erfolgen.

Besteht während der Mutterschutzzeit Anspruch auf eine Einmalzahlung (z. B. Jahressonderzahlung), ist für den Monat der Zahlung ein zusätzlicher Abschnitt mit Versicherungsmerkmal 10 zu melden, da die Zahlung einer Zuwendung die Mutterschutzzeit nicht unterbricht. Für diesen Monat fließt grundsätzlich neben der sozialen Komponente auch die Einmalzahlung in die Berechnung der Versorgungspunkte ein. Der Versicherungsabschnitt für die Einmalzahlung darf aber nicht über das Ende des Abschnitts der Mutterschutzzeit hinausgehen.

Einmalzahlungen sind dabei nur zu so vielen Zwölfteln zusatzversorgungspflichtig, wie Umlage- oder Beitragsmonate im laufenden Jahr vorhanden sind. Wird in einem Jahr, in dem Mutterschutzzeiten vorliegen, eine Einmalzahlung gewährt, werden die Mutterschutzzeiten nun ebenfalls als Umlage- bzw. Beitragsmonate mitgezählt und bei der Ermittlung des anteiligen zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes berücksichtigt.

Die Elternzeit ist ab dem Jahr 2012 erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist mit dem Versicherungsmerkmal 28 zu melden.

Zwei Meldebeispiele sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.

b. Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2012

Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2012 werden nur auf Antrag der Versicherten anerkannt. Die Beantragung hat in der Regel bei der Zusatzversorgungseinrichtung zu erfolgen, bei der die Pflichtversicherung während der Mutterschutzzeit bestanden hat. Dem Antrag ist ein Nachweis beizufügen, aus dem Beginn und Ende der Mutterschutzzeit ersichtlich sind (z. B. Bescheinigung der Krankenkasse, Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung).

Ein Antragsformular steht auf unserer Webseite im Servicebereich unter der Rubrik Formulare bereit.

Für diese Mutterschutzzeiten errechnet die ZVK das fiktive Entgelt auf der Grundlage des im Kalenderjahr vor dem Beginn des Mutterschutzes gemeldeten zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes. Sofern in diesem Zeitraum kein Entgelt angefallen ist, wird das fiktive Vorjahresentgelt beim Arbeitgeber erfragt. Die ab dem Jahr 2002 für die Zeit ab der Geburt des Kindes bis zum Ende der Mutterschutzfrist berücksichtigte soziale Komponente von 500 € für jeden vollen Kalendermonat wird verrechnet.

In der DATÜV-ZVE wurden für Mutterschutzzeiten bis zum Jahr 2001 die Versicherungsart 39 und für Zeiten von 2002 bis 2011 das Versicherungsmerkmal 39 eingeführt.

2. Zusatzversorgungsrechtliche Auswirkungen des
    Familienpflegezeitgesetzes

Am 1. Januar 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Während der Familienpflegezeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für die Dauer von maximal zwei Jahren zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen reduzieren. Die wöchentliche Arbeitszeit muss dabei noch mindestens 15 Stunden betragen.

Während der Pflegephase erhalten die Beschäftigten ein ihrer verringerten Arbeitszeit entsprechendes Entgelt und einen Aufstockungsbetrag in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt und dem Entgelt aus der reduzierten Arbeitszeit. Die Aufstockung erfolgt aus einem bereits vorhandenen bzw. neu zu bildenden sog. negativen Wertguthaben der/des jeweiligen Beschäftigten. Wurde vor der Pflegephase kein (ausreichendes) Wertguthaben angesammelt, erhält die/der Beschäftigte in der Nachpflegephase bei wieder voller Arbeitszeit weiterhin nur das reduzierte Entgelt (mit der vorherigen Entgeltaufstockung), bis das negative Wertguthaben ausgeglichen ist.

Der Aufstockungsbetrag in der Familienpflegephase unterliegt der Steuer- und Sozialversicherungspflicht und zählt damit neben dem tatsächlichen Arbeitsentgelt auch zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt.

Wird zum Ausgleich eines negativen Wertguthabens in der Nachpflegephase bei Vollzeitarbeit weiterhin das reduzierte Entgelt gezahlt, so ist das verminderte Entgelt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden.

Für die gesamte Dauer der Vereinbarung nach dem Familienpflegezeitgesetz ist damit das tatsächlich ausgezahlte Entgelt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden.

Ein neues Versicherungsmerkmal für die Meldung des reduzierten Entgeltes ist nicht vorgesehen.

3. Riester-Förderung: Kinderzulage nach Wegfall der
    Einkommensgrenze

Nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist zum 1. Januar 2012 die Einkommensgrenze für den Bezug von Kindergeld weggefallen. Bei volljährigen Kindern in der Ausbildung spielt die Höhe der Ausbildungsvergütung keine Rolle mehr.

Erst nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung muss im Rahmen einer weiteren Berufsausbildung nachgewiesen werden, dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Stunden in der Woche erwerbstätig ist. Damit kann in Fällen, in denen bis zum 31. Dezember 2011 wegen der Einkommenshöhe kein Kindergeldanspruch mehr bestand, der Anspruch ab dem 1. Januar 2012 wieder aufleben.

Beschäftigte, die im Rahmen der Freiwilligen Versicherung die Riester-Förderung nutzen, haben Anspruch auf Kinderzulage solange Kindergeld bezogen wird. In Fällen, in denen wegen der Höhe der Ausbildungsvergütung des Kindes kein Anspruch auf Kindergeld bestand, kann aufgrund der geänderten Rechtslage ab dem Jahr 2012 ggf. auch wieder eine Kinderzulage geltend gemacht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beschäftigten uns über den erneuten Kindergeldbezug informieren.

4. Vertragsverletzungsverfahren wegen § 6 TV-EUmw/VKA

Mit Rundschreiben Nr. 2/2010 haben wir Sie ausführlich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 2010 zu § 6 TV-EUmw/VKA informiert. Nach Ansicht des EuGH verstößt die hier für die Durchführung der Entgeltumwandlung vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Anbieter gegen europäisches Vergaberecht.

Nachdem die Tarifverhandlungen zur Umsetzung dieses Urteils erfolglos geblieben sind, hat die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine für die Mitglieder der kommunalen Arbeitgeberverbände bindende Arbeitgeberrichtlinie beschlossen. Danach findet § 6 TV-EUmw/VKA keine Anwendung, wenn aus europarechtlichen Gründen ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.

Daraufhin wurde das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission offiziell eingestellt. Auswirkungen auf bestehende Versicherungsverträge ergeben sich hierdurch nicht.

5. Zuschuss zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte kommunaler
    Versorgungsbetriebe

Die Tarifvertragsparteien haben im Rahmen ihrer Tarifverhandlungen vom 31. März 2012 für die Beschäftigten kommunaler Versorgungsbetriebe einen höheren Zuschuss zur Entgeltumwandlung vereinbart.

Bisher konnten Beschäftigte nach dem Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) bei Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen einen Arbeitgeberzuschuss von monatlich 26 € erhalten.

Unter der Voraussetzung, dass
- das Arbeitsverhältnis unmittelbar dem TV-V unterliegt,
- die vermögenswirksame Leistung in eine Entgeltumwandlung fließt und
- die/der Beschäftigte für die Entgeltumwandlung zusätzlich einen Eigenbeitrag von
   monatlich 13 € aufbringt
erhöht sich dieser Zuschuss gemäß Tarifeinigung nun auf 50 €.

Unabhängig von den Regelungen des TV-V weisen wir darauf hin, dass mit der Entgeltumwandlung nicht nur Ihre Beschäftigten Steuern und Sozialabgaben sparen. Auch Sie als Arbeitgeber profitieren hiervon. Sie sparen ca. 20 % Sozialabgaben, die Sie für den für die Entgeltumwandlung aufgewendeten Beitrag nicht zahlen müssen.

Die ZVK bietet mit der Freiwilligen Versicherung eine attraktive Möglichkeit, Entgeltumwandlung durchzuführen. Gerne informieren wir Sie und Ihre Beschäftigten im Rahmen einer Informationsveranstaltung oder eines Beratungstages näher.

Besuchen Sie uns auch im Internet.

Dieses Rundschreiben finden Sie neben weiteren Informationen zur Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten auch auf unserer Webseite im Servicebereich.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an.

Mit freundlichen Grüßen

Weldert
Direktor

Anlage

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