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Rundschreiben Nr. 2/2020

vom 13. Mai 2020

 

1. Änderung der Satzung
 

2. Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bei Kurzarbeit
 

3. Zusatzersorgungspflichtiges Entgelt bei einem
    Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
 

4. Schulungsveranstaltungen für Personalsachbearbeiterinnen
    und -sachbearbeiter

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend informieren wir Sie zu den obengenannten Themen.
 

1. Änderung der Satzung
 

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 die 16. Änderung der Satzung beschlossen.

Schwerpunkt dieser Satzungsänderung ist die Einführung der Vermögensanrechnung im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsbetrags nach den §§ 15 ff. der Satzung.

Die Finanzierung der Kasse ist grundsätzlich so angelegt, dass das Teilvermögen nach § 60 Abs. 2 Satz 2 der Satzung bis auf eine Rentenzahlung am Ende des Deckungsabschnitts verbraucht wird. Der Verantwortliche Aktuar berechnet den Finanzierungssatz nach § 60 Abs. 1 der Satzung so, dass mindestens alle während des Deckungsabschnitts fälligen Rentenleistungen finanziert werden können und am Ende des Deckungsabschnitts eine Rentenzahlung als Restvermögen verbleibt.

Mit jeder turnusmäßigen Überprüfung des Finanzierungssatzes im Sinne von § 60 Abs. 4 der Satzung ermittelt der Verantwortliche Aktuar das mindestens erforderliche Vermögen, damit die während des Deckungsabschnitts fälligen Leistungen finanziert werden können.

Liegt das tatsächliche Vermögen oberhalb des mindestens erforderlichen Vermögens, so entsteht überschüssiges Vermögen, das in der kollektiven Finanzierung zunächst allen Mitgliedern zusteht, unabhängig davon, ob sie in der Solidargemeinschaft verbleiben oder die Mitgliedschaft beendet wird.

Bei einem Verbleib des Mitglieds in der Solidargemeinschaft würde das überschüssige Vermögen genutzt, um künftige Finanzierungssätze möglichst gering bzw. stabil zu halten. Insofern profitieren die Mitglieder bei einem Verbleib in der Solidargemeinschaft durch geringere bzw. stabile Finanzierungssätze von dem überschüssigen Vermögen. In demselben Maßstab sollen ausscheidende Mitglieder von überschüssigem Vermögen profitieren, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Mitglied aufgrund des Ausscheidens nicht mehr von dem überschüssigen Vermögen in Form von geringeren bzw. stabilen Finanzierungssätzen profitiert. Bemessungsgrundlage für die Finanzierungssätze sind die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte. Daher sind die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte Maßstab für die Anrechnung des überschüssigen Vermögens bei den einzelnen Mitgliedern. Um zu berücksichtigen, dass sich die Mitglieder das Vermögen (und somit auch das überschüssige Vermögen) in der Vergangenheit in Abhängigkeit von der Dauer der Mitgliedschaft aufgebaut haben, erfolgt eine höhere Anrechnung bei einer längeren Mitgliedschaft.

Des Weiteren wurden die Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 ff, 59a ff. in die Satzung als Anhang integriert.

Die §§ 15ff, 59a ff. der Satzung haben schon mit der 15. Satzungsänderung vom 1. Oktober 2019 eine grundlegende Anpassung erfahren, um zukünftig den Transparenzerfordernissen der Rechtsprechung zu genügen. Ausgangspunkt der Änderungen war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2017. In der 15. Satzungsänderung wurde daher schon an verschiedenen Stellen auf die Durchführungsvorschriften verwiesen, welche nun nach Genehmigung der 15. Satzungsänderung umzusetzen waren.

Es muss für das Mitglied klar sein, ob und gegebenenfalls welche weiteren „zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblichen Berechnungsparameter“ zu berücksichtigen sind. Eine Unklarheit entsteht für das Mitglied dadurch, wenn nicht näher bezeichnete „weitere Berechnungsparameter“ vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in Durchführungsvorschriften aufgenommen werden können, wenn diese nicht als Teil der Satzung verstanden werden. Es muss der Satzung zu entnehmen sein, welche weiteren Berechnungsparameter in Betracht kommen.

Durch die nun als Anhang gefassten Durchführungsvorschriften wird das Transparenzgebot erfüllt.

Die Satzungsänderung sowie die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Satzung.
 

2. Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bei Kurzarbeit
 

Zur Regelung von Kurzarbeit während der Corona-Pandemie haben die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) abgeschlossen.

Danach ist für die Meldungen an die Zusatzversorgungskasse Folgendes zu beachten:

Für die Zeit der Kurzarbeit besteht die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung fort. In der Jahresmeldung ist kein gesonderter Versicherungsabschnitt zu bilden. Das während der Kurzarbeit tatsächlich erzielte verminderte Arbeitsentgelt und der vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld sind steuerpflichtiger Arbeitslohn und somit zusatzversorgungspflichtig. Dagegen ist das von der Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld nicht steuerpflichtig und daher auch kein zusatzversorgungpflichtiges Entgelt.

Bei einer „Kurzarbeit Null“ wird die Arbeit für einen bestimmten Zeitraum vollständig eingestellt. Da in diesem Fall die Beschäftigten kein Arbeitsentgelt mehr erhalten, ist hier nur der vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbetrag zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Während einer Altersteilzeitbeschäftigung ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das 1,8-fache des Altersteilzeitentgeltes. Sofern Beschäftigte in Altersteilzeit Kurzarbeit leisten ist zu beachten, dass weder das Kurzarbeitergeld noch der Aufstockungsbetrag mit dem Faktor 1,8 zu multiplizieren ist, sondern lediglich das während der Kurzarbeit verminderte Arbeitsentgelt.
 

3. Zusatzersorgungspflichtiges Entgelt bei einem Beschäftigungs-
    verbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
 

Wird während einer Quarantäne oder Freistellung weiterhin Entgelt gezahlt, sind hieraus vom Arbeitgeber weiterhin Umlagen und Sanierungsgelder bzw. Beiträge an die ZVK zu zahlen.

Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG im Falle eines Beschäftigungsverbotes dagegen sind steuerfreie Leistungen (vgl. § 3 Nr. 25 EStG) und daher kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Nach momentaner Einschätzung der Zusatzversorgungskassen und der Tarifvertragsparteien ist für eine Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG auch kein fiktives Entgelt zu melden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass anders als für die gesetzliche Rentenversicherung (§ 57 IfSG) der Gesetzgeber eine Fortführung der betrieblichen Altersversorgung während der Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach § 56 IfSG nicht vorgesehen hat. Hier ist also anders als beim Krankengeldzuschuss zu verfahren. Zudem besteht derzeit auch keine Ausnahmeregelung wie zum Beispiel beim Mutterschutz.

Daher ist beim ausschließlichen Bezug von Entschädigungsleistungen eine Fehlzeit mit Versicherungsmerkmal 40 zu melden.
 

4. Schulungsveranstaltungen für Personalsachbearbeiterinnen
    und -sachbearbeiter
 

Als Schutzmaßnahme vor der Infektion mit dem Corona-Virus führen wir bis auf Weiteres keine persönlichen Beratungen und Informationsveranstaltungen durch. Deshalb haben wir auch die am 27. Mai 2020 und 24. Juni 2020 geplante Grundlagen- und Aufbauschulung abgesagt.

Sobald sich die Situation entspannt hat, werden wir neue Termine für die Veranstaltungen bekanntgeben.

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.
 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Taube

 

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