Suche

Rundschreiben Nr. 3/2013

vom 28. November 2013

 

Änderung der Satzung


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 13. September 2013 die zehnte Änderung der Satzung beschlossen. Wesentlicher Inhalt der Satzungsänderung ist die Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband I im Hinblick auf die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der BGH hatte in zwei Grundsatzentscheidungen vom 10. Oktober 2012 (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie einer weiteren Entscheidung vom 13. Februar 2013 (IV ZR 131/12) gegen eine kommunale Zusatzversorgungskasse die bisherigen Satzungsregelungen zum Ausgleichsbetrag beanstandet. In seinen Urteilen hat der BGH die Zulässigkeit einer Gegenwertforderung beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Umlagesystem grundsätzlich bestätigt, allerdings die Regelungen in einigen Punkten bemängelt und für unwirksam erklärt.

Der BGH hat dabei ausdrücklich gestattet, die durch die Unwirksamkeit der bisherigen Regelung eingetretene Satzungslücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine neue Regelung auch mit Wirkung für bestehende Mitgliedschaftsverhältnisse zu ersetzen. Die Vorschriften der Satzung zum Ausgleichsbetrag waren daher entsprechend anzupassen, ohne eine ausreichende Sicherung der Umlagegemeinschaft aus den Augen zu verlieren.

Zur Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Abrechnungsverband I (§§ 15 bis 15b) geben wir Ihnen die folgenden Erläuterungen:

•   Beim Ausscheiden aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband I hat das
    Mitglied – wie bisher auch schon – an die Kasse für die auf ihr lastenden
    Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung einen finanziellen Ausgleich zu 
    erbringen.

•   Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages werden nur noch die unverfallbaren 
    Anwartschaften eingerechnet. Anwartschaften von Versicherten, die zum Zeitpunkt 
    der Beendigung der Mitgliedschaft die Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt
    haben, bleiben unberücksichtigt.

•   Anstelle des Ausgleichsbetrages als Einmalzahlung (wie bisher) kann das
    ausgeschiedene Mitglied auch einen finanziellen Ausgleich in Form von Erstattungs-
    und Amortisationsbeträgen wählen. Hierdurch kann die Zahlung auf einen Zeitraum
    von bis zu 20 Jahren gestreckt werden (sog. Amortisationszeitraum). Das Wahlrecht
    ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des
    Ausgleichsbetrages durch schriftliche Erklärung auszuüben.

    Bei Wahl des Erstattungs- und Amortisationsmodells hat das ausgeschiedene
    Mitglied der Kasse zum einen alle Aufwendungen während des
    Amortisationszeitraums zu erstatten. Zudem sind jährliche Abschlagszahlungen (sog.
    Amortisationsbeträge) zu leisten, die der zeitlich gestreckten Finanzierung dienen. Die
    Höhe dieser Amortisationsbeträge wird dabei so bestimmt, dass die verzinslich
    angesammelten Zahlungen zum Ende des Amortisationszeitraums voraussichtlich
    den Wert des auf diesen Zeitpunkt zu ermittelnden Ausgleichsbetrages erreichen.

    Bei der zeitlich gestreckten Finanzierung über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren
    muss auch die künftige Zahlungsfähigkeit des ausgeschiedenen Mitglieds
    sichergestellt sein. Von insolvenzfähigen Mitgliedern werden daher bei Wahl des
    Erstattungs- und Amortisationsmodells Sicherungsmittel in Höhe des
    Ausgleichsbetrages gefordert.

•   Im Sinne des Transparenzgebotes des BGH wurden auch die relevanten
    Berechnungsgrundlagen in die Satzungsregelung aufgenommen. Dies sind neben
    dem bereits in der bisherigen Vorschrift festgelegten Rechnungszins die
    maßgeblichen Sterbetafeln. In Abstimmung mit dem Verantwortlichen Aktuar unserer
    Kasse werden hier die allgemein zugänglichen Heubeck-Richttafeln 2005 G
    verwendet. Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages wird nun auch die jährliche
    Dynamisierung der Betriebsrenten einkalkuliert. Zusätzlich wird der ermittelte Betrag 
    zur Abgeltung der Verwaltungskosten um 2 % erhöht.

Die Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Umlagesystem ist am 13. September 2013 in Kraft getreten und gilt unabhängig davon, ob das Mitglied teilweise oder vollständig aus der Zusatzversorgungskasse ausscheidet oder in den kapitalgedeckten Abrechnungsverband II wechselt.

Mit der zehnten Satzungsänderung wurden auch Informationspflichten des Mitglieds bei Veränderungen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen in die Satzung aufgenommen (§ 13 Abs. 4).

Die Mitglieder sind nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der Satzung schon bislang verpflichtet gewesen, die Kasse zu informieren, wenn sich Veränderungen ergeben, die Einfluss auf die Mitgliedschaftsvoraussetzungen haben. Mit der ausdrücklichen Auflistung von Informationspflichten bei Veränderungen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen sollen die wichtigsten Mitteilungspflichten nochmals verdeutlicht werden. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse des Mitglieds.

Bei geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen oder sonstigen Veränderungen, die sich auf das Mitgliedschaftsverhältnis auswirken können, bitten wir Sie daher rechtzeitig Kontakt mit uns aufzunehmen, um die sich hieraus ggf. ergebenden Auswirkungen mit Ihnen abzustimmen.

Wir haben die zehnte Satzungsänderung zum Anlass genommen, unsere Satzungsbroschüre neu aufzulegen. Ein Exemplar der neuen Satzungsbroschüre übersenden wir Ihnen anbei.

Besuchen Sie uns auch im Internet.

Hier finden Sie die zehnte Satzungsänderung, die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung sowie weitere Informationen rund um die Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Weldert
Direktor

Anlage



 

Sie haben noch Fragen?

Rufen Sie bitte eine unserer Servicenummern an.
Sie erreichen uns
Mo. - Do. 8:00 - 16:00 Uhr und
Fr. 8:00 - 12:00 Uhr
Tel.: 06151 706-286 bis -289
Fax: 06151 706-340
E-Mail: zvk@vk-darmstadt.de