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Rundschreiben Nr. 3/2019

vom 12. September 2019

 

1. Änderung der Satzung

2. Aufbauschulung für Personalsachbearbeiterinnen und
    -sachbearbeiter

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend informieren wir Sie zu den obengenannten Themen.
 

1. Änderung der Satzung
 

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 die 14. Änderung der Satzung beschlossen.
Schwerpunkt dieser Satzungsänderung ist die Neuregelung der Berechnung der rentenfernen Startgutschriften aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2016.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Entscheidungen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften unter Berücksichtigung der durch den 5. Änderungstarifvertrag zum ATV-K vom 30. Mai 2011 eingeführten Vergleichsstartgutschrift überprüft. Der BGH kommt dabei zu dem Ergebnis, dass durch die mit der Neuregelung eingeführte Vergleichsstartgutschrift zwar die in der BGH-Entscheidung vom 14. November 2007 beanstandeten Systembrüche vermieden werden. Die Neuregelung führt aber zu neuen Ungleichbehandlungen, da aufgrund des Kürzungsfaktors von 7,5 % erneut bestimmte Versicherte von einem Zuschlag ausgeschlossen werden. Da die Ungleichbehandlung nicht nur von geringer Intensität ist und nicht nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Personen betrifft, ist auch die Neuregelung vom BGH für rechtswidrig erachtet worden.
Die Tarifvertragsparteien haben sich daraufhin am 8. Juni 2017 auf Eckpunkte für eine verfassungskonforme Neuregelung verständigt.
Die Satzungsänderung sowie die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Satzung.
 

2. Aufbauschulung für Personalsachbearbeiterinnen und
    -sachbearbeiter
 

Am 17. und 23. Oktober 2019 bieten wir wieder Aufbauschulungen für Personalsachbearbeiterinnen und Personalsachbearbeiter an. Für beide Veranstaltungen sind noch Plätze frei.
Näheres zu den Inhalten und Terminen finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Schulungsveranstaltungen. Dort steht auch das Anmeldeformular bereit.
Sofern Sie Interesse an unseren Schulungen haben, bitten wir um Ihre Anmeldung bis zum 24. September 2019.

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.
 

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Taube

 

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Rufen Sie uns bitte an.
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