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Rundschreiben Nr. 3/2020

vom 15. Dezember 2020

 

1. Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
    von Bund und Kommunen vom 25. Oktober 2020
 

2. Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen
    Studiengängen (TVSöD)
 

3. Aufstockung zum Kurzarbeitergeld
 

4. Berechnungswerte für das Jahr 2021
 

5. Betriebsrenten wegen Erwerbsminderung
 

6. Keine Beitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie zu den obengenannten Themen.
 

1. Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
    von Bund und Kommunen vom 25. Oktober 2020
 

Am 25. Oktober 2020 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Für die Zusatzversorgung sind folgende Regelungen von Bedeutung:

  • Corona-Sonderzahlung

Im Rahmen der Tarifeinigung wurde ein gesonderter Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) geschlossen. Danach erhalten die Beschäftigten zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Krise spätestens mit der Gehaltszahlung für den Dezember 2020 eine einmalige Sonderzahlung, die gestaffelt nach Entgeltgruppen zwischen 300 € und 600 € beträgt. Diese Sonderzahlung ist gemäß § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei. Laut Protokollerklärung zum Tarifvertrag ist die Sonderzahlung kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

  • Neue bzw. erhöhte Zulagen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sieht die Tarifeinigung drei neue bzw. erhöhte Zulagen vor: Pflegezulage, Intensivzulage und Wechselschichtzulage. Zudem bekommen Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst ab dem 1. März 2021 eine Zulage in Höhe von monatlich 300 €. Diese Zulagen sind steuerpflichtig und somit zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

  • Praxisintegrierte duale Studiengänge

Zum 1. August 2020 war bereits der Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) in Kraft getreten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Ziffer 2 in diesem Rundschreiben. Die praxisintegrierten dualen Studiengänge waren vom TVSöD jedoch nicht erfasst. Im Rahmen der Tarifeinigung haben sich die Tarifvertragsparteien nun darauf verständigt, die praxisintegrierten dualen Studiengänge in den TVSöD aufzunehmen. Demnach besteht nun auch für diesen Personenkreis Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung.

  • Verlängerung des TV-COVID

Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-COVID) wurde um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Umwandlung von Entgeltbestandteilen zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern

Die Tarifeinigung sieht vor, dass Bestandteile des Entgeltes zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern einzelvertraglich umgewandelt werden können. Diese Form der Entgeltumwandlung tritt neben die bisherige Entgeltumwandlung im Rahmen der Freiwilligen Versicherung. Die Frage, wie sich hier der Verzicht auf einen Teil des Gehaltes auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt auswirken wird, ist noch nicht geklärt. Die bisherige Entgeltumwandlung hat keine Auswirkung auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt.

 

2. Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen
    Studiengängen (TVSöD)
 

Zum 1. August 2020 ist der Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) in Kraft getreten. Danach haben Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen jetzt während des gesamten ausbildungsintegrierten dualen Studiums Anspruch auf Zusatzversorgung. Bisher bestand Zusatzversorgungspflicht nur für die Zeit ihrer Berufsausbildung, sofern die Berufsausbildung dem Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) unterfällt. Nach Abschluss der Berufsausbildung bestand für den weiteren Verlauf des Studiums keine Versicherungspflicht.

Studienzulage und Studienentgelt sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Eine Abschlussprämie für Studierende dagegen ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 TVSöD nicht zusatzversorgungspflichtig.

 

3. Aufstockung zum Kurzarbeitergeld
 

In unserem Rundschreiben Nr. 2/2020 haben wir u. a. darüber informiert, dass der vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld steuerpflichtiger Arbeitslohn und somit zusatzversorgungspflichtig ist.

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld gemäß § 3 Nr. 28a EStG nun aber steuerfrei gestellt. Auch wenn § 62 Abs. 2 Satz unserer Satzung beim zusatzversorgungspflichtigen Entgelt auf den steuerpflichtigen Arbeitslohn abstellt, hat diese Neuregelung für die zusatzversorgungsrechtliche Einordnung des Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld keine Auswirkung. Nach § 5 Abs. 3 TV COVID ist die Aufstockung zum Kurzarbeitergeld ausdrücklich als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt deklariert.

 

4. Berechnungswerte für das Jahr 2021
 

Eine Übersicht mit den maßgebenden Berechnungswerten für das Jahr 2021 finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Merkblätter & Informationen.

 

5. Betriebsrenten wegen Erwerbsminderung
 

Da uns immer wieder Fragen hierzu erreichen, möchten wir darauf hinweisen, dass der Bezug einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch in der Zusatzversorgung einen Versicherungsfall auslöst. Bei erfüllter Wartezeit (60 Umlage-/Beitragsmonate) zahlen auch wir auf Antrag eine Betriebsrente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung.

 

6. Keine Beitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein
 

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 wurde im Betriebsrentengesetz der Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) auf Pensionskassen ausgeweitet. Ab 2021 müssen Arbeitgeber, die die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchführen, für eine Insolvenzabsicherung beim PSVaG sorgen.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG wird die Zusatzversorgung jedoch von der Insolvenzsicherungspflicht befreit. Damit müssen Arbeitgeber, die die betriebliche Altersversorgung über die Pflichtversicherung und die Freiwillige Versicherung bei unserer Kasse durchführen, auch künftig keine Beiträge zum PSVaG leisten.

 

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Taube

 

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