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Rundschreiben Nr. 4/2010

vom 17. Dezember 2010

 

1.  Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 2010
 

2.  Startgutschriften für rentenferne Versicherte
 

3.  Entgeltzahlung nach Beendigung der Beschäftigung
 

4.  Neue Version der DATÜV-ZVE
 

5.  Versicherungspflicht von Teilnehmern an praxisorientierten
     dualen Studiengängen
 

6.  Versicherungspflicht von Beschäftigten mit Förderung nach
     §§ 16d, 16e SGB II
 

7.  Zahlungsverkehr in der Freiwilligen Versicherung
 

  
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den obengenannten Themen:
 

1.  Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 2010

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 27. Februar 2010 hat folgende Auswirkungen auf die Zusatzversorgung:

Einmalige Sonderzahlung 2011

Für den Monat Januar 2011 erhalten die Tarifbeschäftigten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 €. Diese stellt ebenso wie die einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 250 €, die mit dem Entgelt für den Monat Juli 2010 fällig wurde, steuerpflichtiges Entgelt dar und ist damit zusatzversorgungspflichtig.

Grenzwert nach § 76 der Satzung

Infolge der Anhebung der Tabellenentgelte war der Grenzwert für die Ermittlung der zusätzlichen Umlage nach § 76 der Satzung anzupassen. Er beträgt

seit 1. Januar 2010 monatlich 6.173,42 €
  im Monat der Jahressonderzahlung 9.877,47 €
ab 1. Januar 2011 monatlich 6.210,46 €
  im Monat der Jahressonderzahlung 9.936,74 €
ab 1. August 2011 monatlich 6.241,52 €
  im Monat der Jahressonderzahlung 9.986,42 €

Die neuen Grenzwerte sind auch der beigefügten Übersicht „Wichtige Berechnungswerte 2011 auf einen Blick“ zu entnehmen.

Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ)

a) Altersteilzeit

Auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, findet der TV FlexAZ Anwendung.

Nach der Niederschriftserklärung zum TV FlexAZ beabsichtigen die Tarifvertragsparteien, den Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) dahingehend anzupassen, dass als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das 1,6-fache des Entgeltes nach § 7 Abs. 1 und 2 TV FlexAZ gilt.

Bis zu einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung bestehen von unserer Seite jedoch keine Bedenken, das zusatzversorgungspflichtige Entgelt weiterhin mit dem Faktor 1,8 auf 90 % des Entgeltes zu erhöhen und an die ZVK zu melden.

b) Flexible Altersarbeitszeit (FALTER)

Mit FALTER soll älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden (§ 13 TV FlexAZ). Nach diesem Modell können Beschäftigte maximal zwei Jahre vor Erreichen ihrer Regelaltersgrenze ihre bisherige Arbeitszeit auf die Hälfte reduzieren und über die Altersgrenze hinaus für denselben Zeitraum fortführen. Voraussetzung ist dabei der Bezug einer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beginn des Arbeitszeitmodells.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Bezug einer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Rentenanspruch in der Zusatzversorgung auslöst. Der Versicherungsfall in der Zusatzversorgung tritt erst ein, wenn aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente als Vollrente gezahlt wird.
 

2.  Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Der Bundesgerichtshof hat bekanntlich in mehreren Entscheidungen die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell grundsätzlich gebilligt. In seiner Entscheidung vom 14. November 2007 hat er jedoch die Startgutschriften für die sogenannten rentenfernen Jahrgänge als nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt und die Tarifvertragsparteien zu einer Neuregelung aufgefordert.

Am 9. Dezember 2010 wurden nun die im Jahr 2008 bereits begonnenen, 2009 jedoch unterbrochenen Tarifverhandlungen zu den Startgutschriften wieder aufgenommen. Sobald eine Tarifeinigung vorliegt, werden die Zusatzversorgungseinrichtungen die Neuregelung satzungsrechtlich umsetzen. Anschließend sind die technischen Voraussetzungen für die dann erforderlichen Neuberechnungen der Startgutschriften zu schaffen.

Abhängig von der Komplexität der Neuregelung und wegen der sehr hohen Anzahl der betroffenen Fälle kann die anschließende konkrete Umsetzung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
 

3.  Entgeltzahlung nach Beendigung der Beschäftigung

Für Entgeltnachzahlungen und -rückforderungen, die nach Beendigung der Beschäftigung erfolgen, gilt grundsätzlich das steuerrechtliche Zuflussprinzip.

Steuerrechtlich wird eine Zahlung (Nachzahlung oder Rückforderung), die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, grundsätzlich dem letzten Entgeltzeitraum zugeordnet, wenn die Zahlung im Jahr des Ausscheidens oder innerhalb von drei Wochen nach dem Jahreswechsel (also bis zum 21. Januar) erfolgt. Damit gilt sie im letzten Monat der Beschäftigung und damit während der Pflichtversicherung als zugeflossen und ist aus diesem Grund zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Das bedeutet, dass Entgelte dann von der Zusatzversorgungspflicht ausgenommen sind, wenn sie steuerrechtlich nicht mehr einem Zeitraum zuzuordnen sind, in dem noch eine Pflichtversicherung bestanden hat.

Abweichend von diesem Grundsatz kann in Ausnahmefällen, wie z. B. einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das sozialversicherungsrechtliche Aufrollprinzip angewendet werden. Dann gelten Zahlungen unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als während der Beschäftigung zugeflossen und stellen daher zusatzversorgungspflichtiges Entgelt dar.

Wir empfehlen Ihnen, etwaige Zweifelsfälle vorab mit uns zu klären.
 

4.  Neue Version der DATÜV-ZVE

Zum 1. Januar 2011 werden die Allgemeinen Richtlinien der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes für ein einheitliches Verfahren der automatisierten Datenübermittlung (DATÜV-ZVE) geändert. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Änderungen aufgeführt.

Steuermerkmal 11

Das dem steuerfreien Arbeitgeberanteil der Umlage entsprechende zusatzversor-gungspflichtige Entgelt (§ 3 Nr. 56 EStG) ist ab 1. Januar 2011 mit dem hierfür neu eingeführten Steuermerkmal 11 zu melden. Das Steuermerkmal 01 ist nur noch für steuerfreie Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 EStG maßgebend.

Steuermerkmal 05

Wird neben einer Hauptbeschäftigung eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt, ist der Pflichtbeitrag im Abrechnungsverband II der Pflichtversicherung hieraus pauschal bzw. individuell zu versteuern (§ 40 a Abs. 2 EStG). Die den pauschal versteuerten Beiträgen zugrunde liegenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelte waren bisher mit dem Steuermerkmal 02 zu melden. Ab dem Jahr 2011 ist hier das Steuermerkmal 05 zu verwenden.

Abmeldegrund 24

Bei der Übertragung von Arbeitsverhältnissen von einem Mitglied im Abrechnungsverband I zu einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist (§ 15 Abs. 3a der Satzung), ist die Abmeldung von der Pflichtversicherung mit dem neuen Abmeldegrund 24 zu vollziehen.

Bitte beachten Sie, dass die geänderten Steuermerkmale 11 und 05 erst bei Meldun-gen für Zeiträume ab 1. Januar 2011 zu verwenden sind. Für die Jahresmeldung 2010 sowie Berichtigungen, die sich auf Meldezeiträume vor 2011 beziehen, sind die bisherigen Steuermerkmale maßgebend.
 

5.  Versicherungspflicht von Teilnehmern an praxisorientierten
     dualen Studiengängen

Praxisintegrierte duale Studiengänge verbinden ein theoretisches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie mit einer betrieblichen Ausbildung. Die im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten erfolgen nicht im Rahmen betrieblicher Berufsbildung und stellen keine Berufsausbildung dar. Sie gelten als Bestandteil einer Hochschulausbildung und fallen nicht in den Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden, dass ein Studierender während eines solchen praxisorientierten dualen Studiums weder als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigter noch als zur Berufsbildung Beschäftigter anzusehen ist.

Aufgrund dieser Entscheidung konnte die bisher von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertretene Auffassung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Ab dem Wintersemester 2010/2011 entfällt daher die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Damit besteht auch in der Zusatzversorgung für diesen Personenkreis keine Versicherungspflicht.
 

6.  Versicherungspflicht von Beschäftigten mit Förderung
     nach §§ 16d, 16e SGB II

Maßnahmen nach §§ 16d Satz 1, 16e SGB II fallen nicht unter den Geltungsbereich des TVöD.

Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Buchst. i und k TVöD. Danach sind Beschäftigte, die Eingliederungszuschüsse nach §§ 217 ff SGB III erhalten oder Arbeiten nach §§ 260 ff SGB III verrichten, nicht vom Geltungsbereich des TVöD erfasst.

Die Maßnahmen nach § 16d Satz 1 SGB II entsprechen von der Art der Tätigkeiten den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 260 SGB III und sind diesen deshalb gleich zu stellen. Die Maßnahmen nach § 16e SGB II entsprechen in ihren Voraussetzungen und hinsichtlich des betroffenen Personenkreises der Regelung des § 217 SGB III und werden damit ebenfalls nicht vom TVöD erfasst.

Damit besteht nach § 19 Abs. 1 Buchst. k der Satzung auch keine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung. Ausnahmsweise ist eine Anmeldung möglich, wenn die Teilnahme an der Zusatzversorgung im Arbeitsvertrag vereinbart wird.
 

7.  Zahlungsverkehr in der Freiwilligen Versicherung 

Beitragszahlungen für die Freiwillige Versicherung erfolgen immer wieder auf das Konto der Pflichtversicherung. Wir möchten daran erinnern, dass für die Freiwillige Versicherung ein eigenes, von der Pflichtversicherung getrenntes Bankkonto besteht.

Bitte überweisen Sie die Beiträge für die Freiwillige Versicherung ausschließlich auf das Konto 686 778 bei der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt.
 

Besuchen Sie uns auch im Internet.

Dieses Rundschreiben sowie das Merkblatt zu den Berechnungswerten und weitere Informationen zur Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten finden Sie auch auf unserer Homepage unter der Rubrik „Infopool“.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an.

Wir bedanken uns auf diesem Wege bei Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2011.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Wallisch
Stellv. Direktor

Anlage

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