Rundschreiben Nr. 4/2019

vom 17. Dezember 2019

 

1. Änderung der Satzung
 

2. GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
 

3. Wechsel der Bankverbindung für die Pflichtversicherung
 

4. Versicherungspflicht von Auszubildenden
 

5. Versicherungspflicht von geförderten
    Beschäftigungsverhältnissen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend informieren wir Sie zu den obengenannten Themen.
 

1. Änderung der Satzung
 

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2019 die 15. Änderung der Satzung beschlossen.

Schwerpunkt dieser Satzungsänderung ist die Neuregelung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag. Daneben wurde aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 (IV ZR 262/16) die Regelung zur Behandlung des Quasisplitting im Eheversorgungsausgleich neu gefasst.

Die Satzungsänderung sowie die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Satzung.
 

2. GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zum 1. Januar 2020 beschlossen.

Demnach gilt für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ein monatlicher Freibetrag (§ 226 SGB V). Dieser ist gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen anzuwenden. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. Die monatlichen Gesamteinnahmen aus Betriebsrenten werden damit bis zu einem Betrag von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV beitragsfrei gestellt. Ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV beträgt 159,25 € im Jahr 2020. Dieser Freibetrag steigt folglich parallel zur Bezugsgröße und damit in etwa mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung an.

Von der geplanten Änderung ist die Pflegeversicherung nicht betroffen.

Nach dem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung muss diese technisch umgesetzt werden. Es ist bereits heute absehbar, dass dies nicht für die Zahlungen ab Januar 2020 gelingen wird. Die vom Freibetrag profitierenden Rentner erhalten dann rückwirkend die zu viel gezahlten Beiträge aus ihrer Betriebsrente erstattet.
 

3. Wechsel der Bankverbindung für die Pflichtversicherung
 

Wir weisen darauf hin, dass unser Konto 541087 (IBAN DE77 5085 0150 0000 5410 87) bei der Sparkasse Darmstadt zum Jahresende 2019 geschlossen wird.

Daher bitten wir für Zahlungen, die die Pflichtversicherung im Abrechnungsverband I betreffen, unsere Konten bei der            

                Helaba                    DE82 5005 0000 5093 4400 05         oder

             Postbank                   DE81 5001 0060 0001 5966 04         zu verwenden.

Für Zahlungen, die die Pflichtversicherung im Abrechnungsverband II betreffen, bitten wir das Konto DE37 5005 0000 5093 4400 39 bei der Helaba zu verwenden.

Das Konto für die Freiwillige Versicherung 686778 (IBAN DE61 5085 0150 0000 6867 78) bleibt weiterhin bestehen!
 

4. Versicherungspflicht von Auszubildenden
 

Auszubildende, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) fallen, unterliegen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 22 unserer Satzung der Versicherungspflicht.

Im Rahmen der Tarifeinigung vom 30. Oktober 2018 wurden nun Auszubildende in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen als

• Orthoptistinnen und Orthoptisten,
• Logopädinnen und Logopäden,
• Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Laboratoriumsassistenten, medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Radiologieassistenten, medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten für Funktionsdiagnostik,
• Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,
• Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie
• Diätassistentinnen und Diätassistenten

in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Besonderer Teil Pflege (TVAöD-Pflege) aufgenommen.

Daher sind diese Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis ab dem 1. Januar 2019 begonnen hat, zur Pflichtversicherung anzumelden. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse sind hiervon ausgenommen.
 

5. Versicherungspflicht von geförderten
    Beschäftigungsverhältnissen
 

Durch das Teilhabechancengesetz wurden zum 1. Januar 2019 zwei neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) aufgenommen.

Geförderte Arbeitsverhältnisse nach § 16e Abs. 1 Satz 1 SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen) und § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) unterliegen gemäß Rundschreiben R 37/2019 der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 6. März 2019 der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung, sofern die sonstigen satzungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nicht versicherungspflichtig sind weiterhin Beschäftigte,

• für die Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III (ehem. §§ 217 ff. SGB III) gewährt werden oder
• die Arbeiten nach §§ 260 ff. SGB III (alte Fassung) verrichten.

In diesen Fällen ist eine Anmeldung zur Pflichtversicherung nur möglich, wenn die Teil-nahme an der Zusatzversorgung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.
 

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.

Wir bedanken uns auf diesem Wege bei Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir besinnliche Weihnachtsfeiertage sowie ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Taube