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§ 11
Voraussetzungen der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Kasse können sein:

Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz und sonstige Arbeitgeber, soweit es sich handelt um

a)        Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Gebietskörperschaften,

b)        Verbände dieser juristischen Personen,

c)        sonstige Körperschaften, selbständige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 
           Rechts sowie ihre Verbände, wenn diese rechtsfähig sind,

d)        Arbeitgeber, die nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sofern sie
           unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge
           der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 – Altersvorsorge-
           TV-Kommunal – (ATV-K) fallen,

e)       andere Arbeitgeber, die nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts sind,
          sofern sie

           aa)     überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder

           bb)     als gemeinnützig anerkannt sind und auf sie eine juristische Person des
                      öffentlichen Rechts  einen statutenmäßig gesicherten maßgeblichen
                      Einfluss ausübt,

f)        die Fraktionen kommunaler Parlamente.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist, dass der Arbeitgeber ein für die Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder allgemein einzelarbeitsvertraglich anwendet.

(3) Erscheint bei einem Arbeitgeber der dauernde Bestand nicht gesichert, so können zur Regelung der sich aus einer Auflö­sung des Arbeitgebers ergebenden zusatzversorgungsrechtlichen Fragen von der Kasse weitere Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedschaft gesetzt werden.