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§ 13
Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft

(1) 1Das Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Satzung bestimmt. 3Das Mitgliedsverhältnis kann im Einzelfall mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses aus begründetem Anlass auf einen bestimmten Teil der versicherungspflichtigen Beschäftigten eines Mitglieds beschränkt werden (Teilmitgliedschaft). 4Eine Teilmitgliedschaft kann auch für eine Körperschaft mit Sitz außerhalb des Geschäftsgebietes der Kasse begründet werden, soweit sie sich auf die Beschäftigten an einem Betriebsstandort des Mitgliedes im Geschäftsgebiet der Kasse bezieht.

(2) 1Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, in welchem Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (§ 55) eine Mitgliedschaft oder ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. 2Die Kasse entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen. 3In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft beginnt, festzusetzen.

(3) 1Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. 2Es ist insbesondere verpflichtet,

a)        unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden
            Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der 
            Versicherungspflicht abzumelden,

b)        seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der
            Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1)
            auszuhändigen,
           
c)         seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften 
            auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,

d)        der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu 
            erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die 
            Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Umlagen, Sanierungsgelder und
            Beiträge zu gestatten,

e)        bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse 
            erlassenen Meldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse
            die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,

f)         der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I 
           Pflichtversicherte auf einen Arbeitgeber überträgt, der nicht Mitglied im
           Abrechnungsverband I der Kasse ist.

(4) 1Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unverzüglich Veränderungen bei den in oder 
aufgrund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten
Voraussetzungen mitzuteilen. 2Insbesondere ist/sind mitzuteilen

1.        von Mitgliedern im Sinne des § 11 Abs. 1 Buchstabe d
           das Ausscheiden aus dem Geltungsbereich des ATV-K;

2.        von Mitgliedern im Sinne des § 11 Abs. 1 Buchstabe e

           a)  der Wegfall der öffentlichen Aufgabenerfüllung,

           b)  der Wegfall der Gemeinnützigkeit oder der Wegfall des statutenmäßig
                 gesicherten maßgeblichen Einflusses einer juristischen Person des
                 öffentlichen Rechts,

           c)  eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse,

           d)  eine Gefährdung des dauerhaften Bestands des Mitglieds;

3.        von allen Mitgliedern

           a)  Umfirmierungen,

           b)  Änderungen der Rechtsform,

           c)  Abweichungen von dem im kommunalen Bereich geltenden
                Versorgungstarifrecht,

           d)  Verlegungen des juristischen Sitzes,

           e)  die Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person,

            f)  der Wegfall aller versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse,

           g)  das Entfallen einzelner Aufgabenbereiche und der damit verbundene
                 Wegfall von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
 

(5) 1Das Mitglied ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Umlagen, Sanierungsgelder und Beiträge fristgemäß zu entrichten. 2Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Mitglied an die Kasse abgeführt. 3Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.

(6) 1Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat das Mitglied der Kasse eine Jah­resmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten für die Umlagen-, Sanierungsgeld- und Beitragsabrechnung zu übersenden. 2Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.

(7) 1Die Meldungen zur Abrechnung der Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder müssen der Kasse spätestens bis zum Ende des zweiten Monats des Folgejahres zugehen. 2Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. 3Für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25 € - insgesamt maximal 1.500 € - von dem Mitglied fordern. 4Der pauschale Schadenersatz nach Satz 3 ist zu reduzieren, wenn das Mitglied nachweist, dass der konkrete Schaden der Kasse geringer ist. 5Sofern der konkrete Schaden höher ist als der pauschale Schadenersatz nach Satz 3, bleibt es der Kasse unbenommen ihren darüber hinausgehenden Schaden aufgrund der verspäteten Meldung geltend zu machen.

(8) Für Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.