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§ 2
Rechtsverhältnisse der Kasse

(1) 1Die Zusatzversorgungskasse wird als Sonderkasse der Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt geführt. 2Das Kassenvermögen wird als Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der Versorgungskasse verwaltet und haftet nicht für deren Verbindlichkeiten. 3Die Versorgungskasse haftet ihrerseits auch nicht für die Verbindlichkeiten der Zusatzversorgungskasse.

(2) Die Angelegenheiten der Zusatzversorgungskasse werden durch die Satzung geregelt.

(3) 1Die Satzung kann auf Beschluss des Verwaltungsausschusses und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden (§ 8) geändert werden. 2Künftige Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für die bestehenden Mitgliedschaften und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen. 3Die Kasse kann Änderungen der tarifvertraglichen Bestimmungen zum Versicherungs- und Leistungsrecht auch vor Anpassung der Satzungsvorschriften anwenden.

(4) 1Die Satzung und ihre Änderungen sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen. 2Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.