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§ 40
Erlöschen

(1) Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,

a)        in dem die/der Betriebsrentenberechtigte gestorben ist oder

b)        für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder

c)        der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungs-
            einrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der
            Betriebsrente verpflichtet ist.
  
(2) 1Der Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer sowie Lebenspartnerinnen/-partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe/der Witwer oder die/der hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerin/-partner geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat. 2Für das Wiederaufleben der Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartnerinnen/-partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.