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§ 42
Rückzahlung und Beitragserstattung

(1) Ohne Rechtsgrund gezahlte Umlagen und Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.

(2) 1Die beitragsfrei Pflichtversicherten, die die Wartezeit (§ 32) nicht erfüllt haben, können bis zur Vollendung ihres 69. Lebensjahres die Erstattung der von ihnen getragenen Beiträge beantragen. 2Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für alle von den Versicherten selbst getragenen Beiträge und kann nicht widerrufen werden. 3Rechte aus der Versicherung für Zeiten, für die Beiträge erstattet werden, erlöschen mit der Antragstellung. 4Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet.

(3) 1Sterben Versicherte nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen die Ansprüche auf die Hinterbliebenen über, die betriebsrentenberechtigt wären, wenn die Wartezeit erfüllt wäre. 2Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen erlischt der Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse.

(4) Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind

a)        die für die Zeit vor dem 1. Januar 1978 entrichteten Pflichtbeiträge einschließlich
            der Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen

b)        Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung,

c)        die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 entrichteten Beschäftigtenanteile
            an den Erhöhungsbeträgen,

d)        die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 entsprechend dem Tarifvertrag
            über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe
            (VersTV-G) in der Fassung vom 31. Dezember 2000 oder dem Tarifvertrag über
            die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - 
            Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) entrichteten Eigenbeteiligungen der 
            Beschäftigten an der Umlage.