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§ 48
Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten

(1) 1Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Insbesondere sind mitzuteilen

1.      von allen Betriebsrentenberechtigten

         a)        die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

         b)        die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Renten-
                     versicherung

         c)        der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, 
                    Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld,
                    Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,

        d)        der Bezug einer Teilrente,

        e)        die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung,

sowie

2.      bei Betriebsrenten aus eigener Versicherung

         der Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung
         von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die
         Änderung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen
         Hinzuverdienstes,

3.     bei Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartnerinnen/-partner im Sinne
        des Lebenspartnerschaftsgesetzes 

        a)        eine Eheschließung oder eine Begründung einer Lebenspartnerschaft im
                    Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

        b)        der Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener
                    Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem
                    öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer
                    Versorgungseinrichtungen,

4.     bei Betriebsrenten für Waisen

        das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres
        oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.

(2) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Lebensbescheinigungen vorzulegen.

(3) Die Kasse kann die Betriebsrente zurückbehalten, solange der Betriebsrentenberechtigte seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder seiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.

(4) Verletzen Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift, können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.