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§ 5
Verwaltungsausschuss

(1) 1Für die Zusatzversorgungskasse wird ein Verwaltungsausschuss gebildet. 2Der Verwaltungsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, davon sechs aus dem Kreise der Mitglieder und sechs aus dem Kreise der Versicherten. 3Für jedes Verwaltungsausschussmitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestimmt. 4Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und die stellvertretenden Mitglieder werden nach Absatz 2 vorgeschlagen und von der allgemeinen Aufsichtsbehörde berufen.

(2) 1Die Ausschussmitglieder und die stellvertretenden Ausschussmitglieder aus dem Kreise der Mitglieder sind von den zuständigen kommunalen Spitzenverbänden (je fünf) und von den Sparkassen- und Giroverbänden (je eines), die Ausschussmitglieder und die stellvertretenden Ausschussmitglieder aus dem Kreise der Versicherten sind von den Gewerkschaften vorzuschlagen. 2Bei der Berufung sind die verschiedenen Gruppen der Mitglieder und die einzelnen Gebiete des Geschäftsbereichs angemessen zu berücksichtigen.

(3) 1Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsausschusses beträgt vier Jahre. 2Verliert ein Ausschussmitglied oder ein stellvertretendes Mitglied die Eigenschaft, auf­grund deren es berufen wurde, so scheidet es aus dem Verwaltungsausschuss aus. 3Für den Rest der Amtszeit ist ein neues Verwaltungsausschussmitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu berufen.

(4) 1Die Ausschussmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 2Sie haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt zu erfüllen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. 3Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 4Sie erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld, dessen Höhe der Verwaltungsausschuss festsetzt. 5Der Beschluss bedarf der Genehmigung der allgemeinen Aufsichtsbehörde. 6Die Ausschussmitglieder erhalten ferner eine Fahrkostenentschädigung im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes.

(5) 1Der Verwaltungsausschuss ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. 2Der Verwaltungsausschuss ist ferner einzuberufen, wenn mindestens vier seiner Mitglieder dies unter Angabe der Gründe beantragen.

(6) 1Der Verwaltungsausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter aus seiner Mitte. 2Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden führt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Verwaltungsausschusses den Vorsitz.

(7) 1Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses lädt unter Be­kanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz. 2Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Ausschussmit­glieder oder ihre stellvertretenden Mitglieder eingeladen und mindestens sieben anwesend sind. 3Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. 4Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5Sind weniger als sieben Mitglieder erschienen, so ist eine neue Sitzung des Verwaltungsausschusses einzuberufen. 6Er ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 7In der Ladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

(8) 1In geeigneten Fällen kann die oder der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses schriftlich abstimmen lassen. 2Auf Antrag von mindestens vier Verwaltungsausschussmitgliedern ist jedoch eine mündliche Beratung und Abstimmung herbeizuführen.