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§ 58
Rückstellung für Überschussbeteiligung

(1) Die Rückstellung für Überschussbeteiligung dient der Finanzierung von Leistungsverbesserungen oder Leistungserhöhungen, der Deckung von Fehlbeträgen, soweit die Verlustrücklage nicht ausreicht und der Entlastung von Mitgliedern im Abrechnungsverband II, soweit diese als Arbeitgeber Pflichtbeiträge von mehr als 4 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte geleistet haben.
 

(2) 1Der Überschuss in der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) und der freiwilligen Versicherung, der sich entsprechend dem versicherungstechnischen Geschäftsplan ergibt, wird jeweils in eine Rückstellung für Überschussbeteiligung eingestellt, soweit er nicht zur Dotierung der Verlustrücklage oder zur Bildung weiterer geschäftsplanmäßig festgelegter Rückstellungen benötigt wird. 2Dies gilt entsprechend für eine nach § 56 Abs. 2 gebildete Teildeckungsrückstellung in der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband I).
 

(3) 1Über die Verwendung der in der Rückstellung für Überschussbeteiligung eingestellten Mittel entscheidet der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars. 2Die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen ist dabei vorrangig zu berücksichtigen.