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§ 59
Deckung von Fehlbeträgen

(1) Weist die versicherungstechnische Bilanz für den Abrechnungsverband II oder für die freiwillige Versicherung vor Entnahmen aus der Verlustrücklage und der Rückstellung für Überschussbeteiligung einen Verlust (Jahresfehlbetrag) oder eine bilanzielle Unterdeckung (bilanzieller Fehlbetrag) aus, können zu deren Deckung die dem jeweiligen Abrechnungsverband zugeordnete Verlustrücklage und, sofern diese aufgebraucht ist, die jeweilige Rückstellung für Überschussbeteiligung herangezogen werden.
 

(2) Verbleibt nach Inanspruchnahme der Verlustrücklage und der Rückstellung für Überschussbeteiligung gemäß Absatz 1 im Abrechnungsverband II ein bilanzieller Fehlbetrag, der nach Einschätzung des Verantwortlichen Aktuars voraussichtlich mit den zukünftigen Erträgen nicht ausgeglichen werden kann, beschließt der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars nach § 60a Abs. 2 geeignete Maßnahmen, durch die der bilanzielle Fehlbetrag planmäßig wieder ausgeglichen und eine angemessene Kapitalausstattung im Sinne von § 60a Abs. 1 hergestellt wird.
 

(3) 1Ergibt sich in der freiwilligen Versicherung ein Fehlbetrag, der auf den für den Tarif 2002 geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen beruht und der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und der Rückstellung für Überschussbeteiligung nicht gedeckt werden kann, können die Anwartschaften und Ansprüche um bis zu 25 % ihres ursprünglichen Betrages herabgesetzt werden. 2Reicht auch diese Maßnahme nicht aus, gilt Absatz 2 entsprechend.