Suche

§ 59b
Einmalbetrag

(1) 1Der Einmalbetrag berechnet sich durch Multiplikation der Unterfinanzierungsquote mit der Summe des Barwertes der auf das ausgeschiedene Mitglied entfallenden Verpflichtungen im Abrechnungsverband II (Verpflichtungsbarwert) und einer Pauschale zur Deckung zukünftiger Verwaltungskosten in Höhe von 2 % dieses Barwertes. 2Die Unterfinanzierungsquote ergibt sich aus der Differenz der Zahl 1 zur Ausfinanzierungsquote. 3Die Ausfinanzierungsquote ergibt sich aus dem Verhältnis des zum Stichtag des letzten Jahresabschlusses vor dem Ausscheiden des Mitglieds vorhandenen Teilvermögens des Abrechnungsverbandes II zur Summe des Barwertes der Verpflichtungen des Abrechnungsverbandes II (Gesamtverpflichtungsbarwert) und einer Pauschale zur Deckung zukünftiger Verwaltungskosten in Höhe von 2 % dieses Barwertes. 4Das Teilvermögen entspricht dem Betrag der Verlustrücklage zuzüglich der versicherungstechnischen Rückstellungen abzüglich eines bilanziellen Fehlbetrages des Abrechnungsverbandes II.
 

(2) 1Für die Ermittlung des Verpflichtungsbarwertes und Gesamtverpflichtungsbarwertes sind zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband II zu berücksichtigen

a) Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten, künftige Ansprüche von deren
    Hinterbliebenen und ruhende Ansprüche, sowie

b) Versorgungspunkte aus unverfallbaren Anwartschaften.

2Entsprechend § 17 Satz 3 sind alle aus der einheitlichen Pflichtversicherung bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbenen Ansprüche und Anwartschaften im Abrechnungsverband II zu berücksichtigen.
 

(3) 1Die Verpflichtungsbarwerte sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vom Verantwortlichen Aktuar der Kasse zu ermitteln. 2Zur Gewährleistung ausreichender Sicherheiten ist als Rechnungszins der zum Zeitpunkt des Ausscheidens in der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegte Zinssatz zugrunde zu legen, höchstens jedoch ein Zinssatz von 2,75 %. 3Als Sterbetafeln sind die Heubeck-Richttafeln 2005 G (ggf. modifiziert in Durchführungsvorschriften) zu verwenden. 4Die jährliche Anpassung der Betriebsrenten nach § 37 wird einkalkuliert.
 

(4) Die Kosten für die versicherungsmathematischen Berechnungen hat das ausscheidende Mitglied zu tragen.
 

(5)  1Der Einmalbetrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu zahlen. 2Liefert das ausgeschiedene Mitglied die für die Berechnung des Einmalbetrags notwendigen Daten erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, wird der auf den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft berechnete Betrag mit dem Rechnungszins des Absatz 3 Satz 2 bis zum Ablauf des Monats der Datenlieferung aufgezinst.
 

(6) Auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars können zu den nach den Absätzen 1 bis 3 notwendigen Berechnungen weitere Berechnungsparameter vom Verwaltungsaus­schuss beschlossen und in Durchführungsvorschriften zu § 59b aufgenommen werden; diese sind den Mitgliedern in geeigneter Form bekannt zu machen.