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§ 6
Aufgaben des Verwaltungsausschusses

(1) 1Der Verwaltungsausschuss trifft alle wichtigen Entscheidungen und überwacht die Verwaltung. 2Der Verwaltungsausschuss beschließt insbesondere über

a)        die Neufassung und Änderung der Satzung (§ 2 Abs. 3),

b)        die Neufassung und Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
            für die freiwillige Versicherung,

c)        die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars (§ 7),

d)        den Umlagesatz (§ 62 Abs. 1), den Pflichtbeitragssatz (§ 62 Abs.1), die 
            Höhe des Sanierungsgeldes (§ 63), die Höhe der Zusatzbeiträge (§ 64), 
            die Verteilung der Überschüsse (§§ 66 und 68) und über Maßnahmen 
            zur Deckung von Fehlbeträgen (§ 59),

e)        die Höhe des Sitzungsgeldes (§ 5 Abs. 4),

f)          den Wirtschaftsplan,

g)        die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Direktorin oder 
            des Direktors,

h)        die Richtlinien zur Anlage des Vermögens (§ 54),

i)         den Erlass von Durchführungsvorschriften (§ 3) und

j)         die Auflösung der Kasse (§ 10).

3Beschlüsse gemäß Satz 2 Buchstabe a und j bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, Beschlüsse gemäß Satz 2 Buchstabe e bedürfen der Genehmigung der allgemeinen Aufsichtsbehörde und Beschlüsse gemäß Satz 2 Buchstabe b, d und h der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. 4Die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars gemäß Satz 2 Buchstabe c ist der Versicherungsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(2) 1Der Verwaltungsausschuss kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Unterausschüsse bilden. 2Die Unterausschüsse bestehen aus bis zu sechs Mitgliedern, die durch den Verwaltungsausschuss für dessen Amtszeit aus seiner Mitte gewählt werden. 3Der Verwaltungsausschuss kann den Unterausschüssen durch Beschluss einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen. 4Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gilt § 5 sinngemäß.