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§ 60a
Ermittlung und Deckung des Finanzbedarfs im Abrechnungsverband II

(1) 1Der Pflichtbeitragssatz im Abrechnungsverband II ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars so fest­zusetzen, dass die zu entrichtenden Beiträge zusammen mit dem vorhandenen Vermögen und den sonstigen zu erwartenden Einnahmen des Abrechnungsverbandes voraussichtlich ausreichen, um die satzungs- und betriebsrentenrechtlichen Leistungsverpflichtungen aus den Anwartschaften und Ansprüchen dauerhaft erfüllen zu können. 2Grundlage für die Festsetzung des Pflichtbeitragssatzes sind die im versicherungstechnischen Geschäftsplan definierten maßgeblichen Rechnungsgrundlagen. 3Diese umfassen den Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen, die biometrischen Rechnungsgrundlagen sowie Annahmen zum Renteneintrittsalter und zu den künftigen Verwaltungskosten.
 

(2) 1Kommt der Verantwortliche Aktuar im Zusammenhang mit der Überprüfung der Finanzlage gemäß § 7 Abs. 1 zu der Einschätzung, dass die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen auf der Grundlage der aktuellen Pflichtbeiträge und der künftig erwarteten Überschüsse nicht mehr gewährleistet ist, hat er geeignete Konsolidierungsmaßnahmen (z. B. die Anpassung des Pflichtbeitragssatzes) vorzuschlagen, über die der Verwaltungsausschuss entscheidet. 2Soweit der Pflichtbeitrag zur Herstellung oder Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse dient, kann er als Sonderzuschlag erhoben und in der Pflichtbeitragsabrechnung als Bestandteil des Pflichtbeitrags gegenüber dem Mitglied jeweils gesondert ausgewiesen werden.
 

(3) Weist der Abrechnungsverband eine angemessene Kapitalausstattung auf und kommt der Verantwortliche Aktuar im Zusammenhang mit der Überprüfung der Finanzlage gemäß § 7 Abs. 1 zu der Einschätzung, dass der Pflichtbeitragssatz abgesenkt werden kann, ohne die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen zu gefährden, hat er geeignete Entlastungsmaßnahmen vorzuschlagen, über die der Verwaltungs­ausschuss entscheidet.
 

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 anzuwendenden Grundsätze und Einzelheiten zur Bestimmung der maßgeblichen Rechnungsgrundlagen können in Durchführungsvorschriften geregelt werden, die vom Verwaltungsausschuss zu beschließen sind; sie sind den Mitgliedern in geeigneter Form bekannt zu machen.