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§ 62
Umlagen/Pflichtbeiträge

(1) 1Die Umlage ist in Höhe des Satzes zu zahlen, den die Kasse jeweils nach § 60 festsetzt; Bemessungsgrundlage ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt (Absatz 2). 2Im Abrechnungsverband II wird der Pflichtbeitrag als Vomhundertsatz des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (Absatz 2) festgelegt.

(2) 1Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, der steuerpflichtige Arbeitslohn. 2Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind

a)        Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtliche
            Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht
            ruhegehaltfähig sind, sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch
            Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich 
            als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind sowie über- und
            außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch
            Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als
            nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind.

b)        Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Zukunftssicherung der Beschäftigten,

c)        Krankengeldzuschüsse,

d)        einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlass
            der Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach Beendigung des
            Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, mit Ausnahme der Teilzuwendung, die dem
            Beschäftigten gezahlt wird, der mit Billigung des Mitglieds zu einem anderen
            Mitglied der Kasse oder einem Mitglied einer anderen
            Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 übergetreten ist,

e)        einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer Berechnung
            Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Umlagen/Beiträge für laufendes 
            zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind,
 
f)          vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumsgelder,

g)        Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein
            laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,

h)        geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,

i)         geldwerte Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z. B.
           Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse
           z. B. zu Fahr-, Heizungs-, Wohnungs-, Essens- Kontoführungskosten,

j)         Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld
           (Trennungsentschädigung),

k)        Schulbeihilfen,

l)         einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer 
            Verwaltungs- oder Wirtschaftsakademie,

m)       Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagwesens,

n)        Erfindervergütungen,

o)        Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),

p)        Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,

q)        einmalige Unfallentschädigungen,

r)         Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte 
            aus Nebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und
            entsprechende Leistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich
            gezahlte über- und außertarifliche Leistungen,

s)        Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

3Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 1 den 2,5-fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw. Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. 4Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. 5In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 6Für Beschäftigte, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat das Mitglied für die Zeit der Beurlaubung Umlagen und Sanierungsgelder, Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Umlagen und Sanierungsgelder, Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge erstattet. 7Für die Bemessung der Umlagen und Sanierungsgelder, Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind. 8Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

(3) 1Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 vereinbart, ist - unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 1 – zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8-fache der zur Hälfte zustehenden Bezüge nach § 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ), § 7 des Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) oder einem vergleichbaren Tarifvertrag zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen.

(4) 1Durch landesbezirklichen Tarifvertrag kann für Mitglieder der Kasse, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, für die Pflichtversicherung geregelt werden, dass für die Zusage von Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zu einer Mindesthöhe von zwei % von der nach § 34 Abs. 2 zugesagten Leistung abgewichen werden kann; dies gilt auch für nicht tarifgebundene Mitglieder bei Vorliegen einer betrieblichen oder überbetrieblichen Vereinbarung mit Zustimmung der Kasse. 2Entsprechend der Verminderung der Leistungszusage für die bei dem Mitglied beschäftigten Pflichtversicherten reduziert sich für die Mitglieder insoweit die zu tragende Umlagebelastung bzw. der zu zahlende Beitrag an die Zusatzversorgungseinrichtung. 3Die Regelung kann über die in Satz 1 genannte Dauer hinaus verlängert werden.