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Datenschutz

Informationspflichten 

(Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 

Die Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt (VK) und die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt (ZVK) verarbeiten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsrechtlichen Pflichten personenbezogene Daten. Hierzu gehören Daten, die die VK oder ZVK von den Betroffenen selbst, von deren Mitgliedern oder von Dritten erhält. Betroffene, deren Daten bei der VK oder ZVK verarbeitet werden, haben das Recht, über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten informiert zu werden (Art. 13 und 14 DSGVO).  

Verantwortlicher und Kontaktdaten 

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: 

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt Bartningstraße 55, 64289 Darmstadt, Deutschland 
Telefon: +49 (0)6151 706-0 
Telefax: +49 (0)6151 706-200 
E-Mail: info@vk-darmstadt.de 
Websites: www.vk-darmstadt.de und www.zvk-damstadt.de 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Siehe Anschrift des Verantwortlichen 
Telefon: +49 (0)6151 706-0 
E-Mail: datenschutz@vk-darmstadt.de 

Verwendete Quellen und Daten 

Die VK und ZVK verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entweder von der betroffenen Person selbst, von deren Mitgliedern oder von Dritten erhält, soweit diese gesetzlich oder satzungsrechtlich zur Mitteilung verpflichtet sind. 

Beispiele für Dritte: 

  • Arbeitgeber/Dienstherr 
  • Krankenversicherung 
  • Rentenversicherungsträger 
  • Bundeszentralamt für Steuern 
  • Gerichte 

Sonstige Dritte, für die die betroffene Person eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt hat oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (z. B. Betreuer). 

Folgende personenbezogene Daten, die die VK oder ZVK von Dritten in den einzelnen Geschäftsfeldern erhalten, sind: 

  • Stammdaten (z. B. Name, Vorname, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum, Bankverbindung) 
  • Spezifische Daten der Fachabteilungen (z. B. beruflicher Werdegang, Bezügemerkmale, Beschäftigtendaten, Steuermerkmale, Versicherungszeiten bei anderen Zusatzversorgungseinrichtungen) 
  • Besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten. 

Zweck und Rechtsgrundlage 

Um die Aufgaben in den Geschäftsfeldern Beamtenversorgung, Beihilfe, Bezügeabrechnung, Wohnungsverwaltung und Zusatzversorgung zu erfüllen, benötigen die VK und ZVK personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Aufgaben erhoben und verwendet. 

Dazu zählt z. B. die Berechnung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen, Leistungen in den Bereichen Beamtenversorgung, Beihilfe, Bezügeabrechnung und Zusatzversorgung. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (bei besonders schützenswerter besonderer Kategorien personenbezogener Daten), Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und fachspezifische Gesetze oder sonstigen Regelungen  wie z. B. Tarifverträge. 

Voraussetzungen zur Weitergabe von Daten an Dritte 

Alle personenbezogenen Daten, die der VK und ZVK bekannt geworden sind, dürfen nur an andere Personen oder Stellen (z. B. an die Finanzverwaltung, an Krankenkassen, an Rentenversicherungsträger oder an andere Behörden) weitergeben werden, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich oder satzungsrechtlich zugelassen ist. 

Zur Erfüllung unserer Aufgaben werden zusätzlich zum Teil externe Auftragnehmer und Dienstleister beauftragt. Hierunter zählen z. B. Aktenvernichter, Druckdienstleister, Logistik und IT-Dienstleister sowie Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung. 

Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation statt. 

Dauer der Datenspeicherung 

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. 

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Löschung der Daten erfolgt, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. 

Rechte betroffener Personen 

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte: 

a. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und
   deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO). 

b. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder
    unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). 

c. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten,
    sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. 

d. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung,
    Ausübung  oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person
    benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die
    Interessen der VK bzw. ZVK  gegenüber denen der betroffenen Person
    überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der
    personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der
    Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. 

e. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der
    Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen
    der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung
    verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). 

f. Beschwerderecht  

Wenn eine betroffene Person der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, hat sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) 
Postfach 31 63 
65021 Wiesbaden 

Telefon: +49 (0)611 1408 - 0 
Telefax: +49 (0)611 1408 - 900 / 901 
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Pflicht zur Bereitstellung von Daten 

Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und ergibt sich aus den Anzeige- und Mitwirkungspflichten. 

Folgen bei Pflichtverletzung 

Würde die betroffene Person Ihren Anzeige-und Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, so kann unter Umständen die beantragte Leistung nicht gewährt oder ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden.